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CDU mit Initiative zum Regionalplan

Heryschek Andre

Die Dormagener Christdemokraten nehmen den Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf zum Anlass, um sowohl gegenüber der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, als auch dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel noch einmal für ihre Ziele bei der Fortschreibung zu werben.

 

„Der Entwurf ruft bei uns gemischte Gefühle hervor. Einerseits freuen wir uns darüber, dass zwar neue Wohn- und Gewerbeflächen für Dormagen vorgesehen sind, allerdings sind eine Vielzahl von Flächenoptionen, die im überparteilichen Konsens entwickelt worden sind, nicht berücksichtigt worden. Insbesondere kritisieren wir, dass die Flächen nicht ausreichen, um die Potenziale des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Dormagen zu heben. Darüber hinaus sehen wir es als überaus kritisch an, dass den Stadtteilen Gohr, Straberg und Delhoven keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten zugestanden werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, André Heryschek, der sich mit seiner Fraktion dafür einsetzen möchte, dass sich auch die kleineren Orte entwickeln dürfen.

 

 

Die CDU wirbt dafür, dass die Flächenoptionen von der Bezirksregierung deutlich nach oben korrigiert und über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Dies vor allem, da bei den Berechnungen ein Dichtewert von 35 Wohneinheiten (WE)/ha, statt dem deutlich realistischeren Ansatz von 25 WE/ha zugrunde gelegt worden ist. Ebenso seien Überschwappeffekte vom Kölner Stadtgebiet her unzureichend berücksichtigt worden. Hinzu kommt die Tatsache, dass einige Flächen gar nicht oder nicht kurz- bis mittelfristig realisiert werden können.

 

„Die Erweiterung am östlichen Siedlungsrand in Delrath grenzt beispielsweise direkt westlich an die Bundesautobahn A57 und ist aufgrund von Immissionsschutz und Achtungsabstand zur A57 nur sehr eingeschränkt nutzbar. Die Erweiterung am südlichen Siedlungsrand dieses Ortsteils überlagert stellenweise das Landschaftsschutzgebiet „Zerringer Büschen“ sowie den dortigen Sportplatz und den Kirmesplatz.Die Erweiterungsfläche westlich der Bahnstrecke in Nievenheim (nördlich vom Latourshof) kann wegen der direkten Nähe zur Bahnstrecke darüber hinaus nicht genutzt werden, da einerseits nicht ersichtlich ist, ob die notwendigen immissionsrechtlichen Abstände zur Bahnstrecke eingehalten werden können und andererseits die bestehende Edelobstplantage auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung steht“, gibt der planungspolitische Sprecher Charly Heinen konkrete Beispiele.

 

Weiter kritisiert die CDU die geringen Flächenpotenziale, die der Stadt Dormagen bei der Entwicklung des Silbersees zugestanden werden sollen. Zwar wird begrüßt, dass der Silbersee realisiert werden kann und der Kohnacker demzufolge entfallen würde, allerdings seien die 17 ha für die Zukunftssicherung der Stadt Dormagen nicht ausreichend.

 

„Von ca. 100 ha entwickelbarer Fläche nur 15 ha zu erhalten ist definitiv zu wenig. Da muss deutlich nachverhandelt werden. Darüber hinaus halten wir es nicht für zielführend, dass das ausgewiesene Gewerbe- und Industriegebiet am Silbersee mit der Zweckbindung „Standorte des kombinierten Güterverkehrs- Hafennutzungen und hafenaffines Gewerbe“ (GIB-Z)“ belegt werden soll. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns mit unseren ehemaligen Partnern der Jamaika-Koalition für die Durchführung einer Standortpotenzialanalyse zur zielgerichteten und zukunftsweisenden Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Dormagen ausgesprochen. Das Haushaltssicherungskonzept stellt mit der Zielvorgabe einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von mind. 9 Mio. Euro p.a. auf insgesamt 30 – 45 Mio. Euro eine klare Anforderung an politisches Handeln. Eine Zweckbindung als eher planwirtschaftliches Instrument steht diesen strategischen Überlegungen entgegen“, so Heryschek weiter.

 

Ziel der gewerblichen Entwicklung in Dormagen müsse ein Branchenmix sein, der sich in Wertschöpfungsketten der Region eingliedert und/oder vorhandene Potenziale in Zukunftsbranchen hebt. Dabei kann die Entwicklung eines Hafens oder haffenaffinen Gewerbes durchaus zielführend sein, darf allerdings nicht von der Bezirksregierung als zwingend vorgegeben werden. Weiter favorisiert die CDU einen Tausch der beabsichtigten nördlichen Erweiterung des Gewerbegebietes Hackenbroich entlang der K18 mit einer der möglichen Erweiterungsfläche südöstlich der Kruppstraße. Diese soll nach aktueller Planung zwar entfallen und dort ein regionaler Grünzug ausgewiesen werden, allerdings sei eine Arrondierung des Gewerbegebietes entlang der A57 stadtplanerisch sinnvoller, sofern der derzeitige Eigentümer, die Bayer AG, diese Flächen zur Verfügung stellen würde. Dieser Umstand sei definitiv im Vorfeld noch einmal zu klären.

 

Bei ihren Bemühungen erhofft sich die CDU auch ein Engagement des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel. Dieser soll dabei helfen, die tiefgreifenden strategischen Fehleinschätzungen sowie Planungsmängel der Bezirksregierung zu verhindern. Da die Bezirksregierung die Ziele des letzten Planentwurfs zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der NRW-weit stark in der Kritik steht, bereits heute wie Grundsätze zu behandeln hat, bittet die CDU Thiel in einem offenen Brief darum, sich einflussnehmend über den langen Arm der Landesregierung gegenüber der Bezirksregierung zu positionieren, um hier zu einem nachhaltigen Erfolg für die Stadt Dormagen zu kommen.