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CDU-Fraktion berät Haushalt 2014

IMG-20131102-WA0004„Wir sind im Großen und Ganzen mit dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von 130 Mio. € und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) einverstanden. Wir wollen jedoch hier und da andere Schwerpunkte setzen“, fasst Wiljo Wimmer, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Ergebnisse der Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammen.


„Wichtig ist uns dabei zu betonen, dass wir an den mit den anderen Fraktionen gemeinschaftlich gefassten Beschlüssen zum HSK festhalten und allenfalls in Einzelpunkten Fortschreibungsbedarf sehen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Hauschild.

 

Am vergangenen Wochenende kamen die jetzigen Ratsmitglieder der CDU und neue Wahlkreiskandidaten zur Kommunalwahl 2014 zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Auch Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, Kämmerer Kai Uffelmann und Dezernentin Tanja Gaspers nahmen an den Beratungen teil. In guter Atmosphäre wurde dabei sachlich über die Finanzsituation der Stadt Dormagen diskutiert.

 

Im Vordergrund stand u. a. die Forderung der CDU-Fraktion an die Verwaltung Dormagen nicht „kaputt zu sparen“, sondern vorhandene Werte zu erhalten und in neue zu investieren. So informierte Kämmerer Kai Uffelmann, dass Abschreibungen in Höhe von 8,27 Mio. € Investitionen und werterhaltende Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 16,28 Mio. € gegenüberstehen. Dies entspreche einer Investitionsrate von 197 %.

„Eine Konsolidierung nur über den Verbrauch des städtischen Vermögens ist nicht nachhaltig, daher sind Investitionen auch in den Werterhalt notwendig“, so Uffelmann.

 

Zugleich weist die CDU Fraktion darauf hin, dass eine Konsolidierung des Haushaltes nicht nur über die Gewerbesteuer gelingen kann, sondern der Anteil an der Einkommensteuer in der Zwischenzeit die größte Einnahmeposition darstellt.

 

„Dies ist unmittelbar mit der Zahl der Einwohner in Dormagen verknüpft, so dass ein besonderer Augenmerk auf die Stabilisierung der Einwohnerzahl in Dormagen zu legen ist“, erklärt André Heryschek, CDU-Parteivorsitzender. „Von daher wird es auch in den kommenden Jahren darauf ankommen, die Wohnqualität in Dormagen hochzuhalten um Bürgerinnen und Bürger in Dormagen zu halten und Neubürger zu gewinnen.“

 

Konkret will die CDU-Fraktion die nachstehenden Maßnahmen umsetzen:

 

Lernorte
„Wir halten die Idee der Einrichtung von Lernorten, bei denen KiTas, Grundschulen und Offene Ganztagsschulen gemeinsame Gebäude nutzen, weiterhin für eine wichtige Maßnahme zur Zukunftssicherung von Schulstandorten in den Ortsteilen“, erklärt Schulausschussvorsitzender Bernd Engwicht. „Gleichwohl sind wir dafür, nach der Umsetzung des Pilotprojektes in Delrath die weitere Entwicklung in Horrem und Stürzelberg zunächst für ein Jahr auszusetzen und die dafür eingestellten Mittel an anderer Stelle im Schulbudget zeitnah sinnvoll zu verwenden.“

Quartiersentwicklung
So soll angesichts der Entwicklung im Herzen Dormagens mit dem Bahnhofsneubau, der Entwicklung am Schulzentrum Mitte mit der Einrichtung einer neuen Sekundarschule sowie dem grunderneuerten Hallenbad auch die Schulsportanlage an der Beethovenstraße angegangen werden. „Für die Sanierung wollen wir daher 20.000 € in 2014, 200.000 € für 2015 und 180.000 € für 2016 einstellen.“

 

Sanierung der Schulsportanlage Norbert-Gymnasium
Die CDU Dormagen erkennt auch den Bedarf einer Sanierung der Schulsportanlage in Knechtsteden am dortigen Norbert Gymnasium an. Allerdings geht die Einschätzung der Kommunalpolitiker dahin, dass die von der Verwaltung etatisierten Mittel nicht wie geplant abfließen und auch nicht in der im Haushaltsentwurf eingestellten Höhe erforderlich werden. Daher sind nun für das Jahr 2014 20.000 Euro und erst für 2015 weitere 200.000 Euro veranschlagt.


„Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass wir aus planungsrechtlichen Gründen und aufgrund der ungeklärten Gesamtfinanzierung eine Umsetzung im kommenden Jahr für nicht wahrscheinlich halten“, argumentiert Wiljo Wimmer.

 

Fortsetzung der guten Kulturarbeit
Der Vorsitzende des Kulturausschusses, R. Hauschild, spricht dem Kulturbüro der Stadt Dormagen ein großes Lob aus. So habe sich ein hervorragender Ruf auch über Stadtgrenzen hinaus entwickelt und die „Kulle“ werde mittlerweile auch von außerhalb für Veranstaltungen für Kleinkunst angefragt. Auch die anderen Kultureinrichtungen befinden sich auch im Hinblick auf die Nutzung Neuer Medien auf einem guten Weg zur Befriedigung der Nachfrage.

Prüfung von EU-Fördermöglichkeiten

Vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes wird die Verwaltung gebeten, Förderprogramme der EU auf einen möglichen nachhaltigen Nutzen für Dormagen abzuklopfen und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit einen intensiveren Dialog mit der Europabeauftragten des Rhein-Kreises Neuss, Frau Hake, anzustreben

 

OGS-Beiträge

Die CDU-Fraktion bedauert, dass der Wirksamkeitsdialog zwischen der Verwaltung und den OGS-Trägern nicht früher abgeschlossen werden konnte und fordert die Verwaltung dringend auf, unter pädagogischen Gesichtspunkten einerseits und finanziellen Aspekten andererseits einen verlässlichen Rahmen für die künftige Zuschussgewährung an die Träger zu erarbeiten.

 

Einsatz von Projektsteuerern bei zukünftigen Großprojekten
Um nicht kalkulierte Kostensteigerungen von Projekten auszuschließen und die Einhaltung von Zeitplänen zu gewährleisten sollen künftig externe Projektsteuerungs-Büros bei städtischen Großprojekten eingeschaltet werden. „Wir versprechen uns hiervon eine größere Transparenz bei der Abwicklung städtischer Baumaßnahmen, die in der Vergangenheit gelegentlich „aus dem Ruder“ gelaufen sind“, so René Schneider, Vorsitzender des Betriebsausschusses Eigenbetrieb.